FDP - Ortsverband Holzwickede

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Die FDP-Ratsfraktion im Rat der Geemeinde Holzwickede wird an der Einweihungsveranstaltung zur Caroline-Fußgängerbrücke am Samstag, 25. Juni 2011, nicht teilnehmen.
Mit ihrer Abwesenheit bei der Einweihung der Brücke am 25.06.2011 wollen die Holzwickeder Liberalen noch einmal ihren (stillen) Protest gegen den Bau der Brücke zum Ausdruck bringen.
Mit den anderen kleineren Fraktionen hatte die FDP schon seinerzeit grundsätzlich gegen den Bau der Brücke gestimmt. Dabei verkennt die FDP nicht, dass einigen Bürgerinnen und Bürgern im Holzwickeder Norden die Brücke als solche von Nutzen sein kann: allerdings wird dieses Argument zunichte gemacht von den immensen Kosten, mit denen die Brücke auf dem Gemeindehaushalt lasten wird. Dabei ist der immer wieder gehörte Hinweis auf die Förderung (deren Höhe noch nicht sicher ist) nicht beruhigend, denn auch die Fördermittel werden aus den Steuergeldern aller gezahlt. Und dies alles steht nicht mehr in einen vertretbaren Kosten-/Nutzen-Verhältnis zueinander.
Betrüblicherweise findet die Holzwickeder Caroline-Brücke zwischenzeitlich schon überregional im negativen Sinne Aufmerksamkeit. Von der FDP schon früher initiierte und unterstützende Bemühungen - Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren, rechtzeitiger Stopp des Auftrages - fanden im Rat leider kein Gehör.
Die FDP hat daher im Mai einstimmig beschlossen, an der Eröffnung der Caroline-Brücke zur Verdeutlichung ihrer Ablehnung nicht teilzunehmen. Die Abwesenheit am Samstag ändert nichts daran, dass sich die FDP an der Aufklärung der Missstände, die zur Kostenexplosion des Brückenbaus geführt haben, weiterhin konstruktiv und kritisch einbringen wird.

Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit erhält die FDP 22 Sitze im Landtag. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem „großen Ergebnis für die FDP in NRW“.Wahlanalyse der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition" sieht. Er freue sich nun auf die "Kooperation" mit Nachfolger Peter Altmaier, sagte der Vizekanzler. Deutschland stehe bei der Energiewende "vor großen Herausforderungen", betonte der FDP-Parteichef.

Sie entscheiden, ob mit der FDP eine Partei für Selbstbestimmung, Eigen- verantwortlichkeit und gesunden Menschenverstand eine starke Stimme erhält. Wir wissen, dass es auf jede Stimme ankommt.