FDP - Ortsverband Holzwickede

§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...

Bahn-Streik

Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint ...

Sportforum-Idee von HSC und TGH muss keine Vision bleiben

Von dem Vorhaben der beiden großen Holzwickeder Sportvereine TGH und HSC zeigte sich die FDP-Fraktion nach ihrer letzten Sitzung angetan. Beide Vereine wollen gemeinsam das Hallenangebot in Holzwickede für Breiten- und Gesundheitssport vergrößern und haben angedacht, im Bereich des Schulzentrums zwei Mehrzwecksporthallen entstehen zu lassen.
"Es ist sehr positiv, dass hier die beiden Sportvereine an einem Strang ziehen. Natürlich müssen Finanzierbarkeit, Machbarkeit und die Verkehrsprobleme am Schulzentrum geprüft werden", so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hake.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

30. Neujahrsempfang mit NRW-Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer

Gut 200 Gäste konnte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Lars Berger zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Er sprach die erfolgreiche Rückkehr der FDP in den Bundestag an und betonte den anständigen und fairen Wahlkampf in der Emschergemeinde, sowohl vor der Landtags-, als auch vor der Bundestagswahl.

Yvonne Gebauer, Schul- und Bildungsministerin NRW
Yvonne Gebauer, Schul- und Bildungsministerin NRW
Die Gastrednerin Yvonne Gebauer, Schul- und Bildungsministerin der neuen NRW-Landesregierung, skizziert kritisch die Probleme der Schulpolitik und spricht über Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Integration und Inklusion. Sie verspricht gravierende Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen, um eine "bessere Bildung für alle Kinder in NRW" zu ermöglichen.

Der FDP- Fraktionsvorsitzende Jochen Hake schaut in seiner Rede auch über den Holzwickeder Tellerrand, spricht die deutsche Führungsrolle in Europa an und weist darauf hin, dass Deutschland auf Europa angewiesen ist. Natürlich ist auch die Regierungsbildung in Berlin Thema. "Bei der Jamaikakoalition hat Merkel ihre Rolle als Mediatorin nicht gut ausgefüllt", so Hake.

Brexit

Es wird keinen neuen Deal geben

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Positive Resonanz beim Frühschoppen mit Landtagsabgeordneten

Susanne Schneider, MdL<br />
Sprecherin für Gesundheit und Gleichberechtigung
Susanne Schneider, MdL

Sprecherin für Gesundheit und Gleichberechtigung
Christof Rasche, MdL<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verkehr
Christof Rasche, MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Verkehr
Der liberale Frühschoppen des FDP-Ortsverbandes beim Vorsitzenden Lars Berger wurde gut angenommen war dementsprechend zahlreich besucht. Rund 65 Personen waren der Einladung gefolgt und hatten die Möglichkeit genutzt, mit den beiden Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Christof Rasche über politische Themen zu diskutieren. Beide berichteten zunächst aus ihrer Arbeit und den politischen Brennpunkten im Landtag NRW, hatten somit eine gute Grundlage für diskussionswürdige Themen und Gesprächsstoff gelegt und standen den Besuchern ausführlich Rede und Antwort.


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FDP - Bundesvorsitzender Christian Lindner, MdB


Unsere Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, Schwerte


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