FDP - Ortsverband Holzwickede

Freihandel

EU-Handelsabkommen mit Japan wäre starkes Zeichen

Japan und die EU arbeiten auf ein Freihandelsabkommen hin. Allerdings ziehen sich die Verhandlungen, die bereits Ende 2016 hätten abgeschlossen sein sollen, in die Länge. Lars-André Richter, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit in Seoul, erläuterte ...

Viel Beifall für Christian Lindner beim Neujahrsempfang der Holzwickeder Liberalen. *** Jochen Hake kritisiert die misslungene Stiftungsgründung

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erwies sich als Publikumsmagnet beim Neujahrsempfang der Holzwickeder FDP im Forum des Schulzentrums. Foto: Felix Hake
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erwies sich als Publikumsmagnet beim Neujahrsempfang der Holzwickeder FDP im Forum des Schulzentrums. Foto: Felix Hake
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Mit über 250 Besuchern, unter ihnen zahlreiche Vertreter aus Politik, Vereinen, Handel und Gewerbe, hat es wohl in Holzwickede noch keine so gut besuchte Veranstaltung gegeben, die auf die Einladung einer politischen Partei zurückgeht.
So geschehen an diesem Sonntag (15. Januar), als Christian Lindner, der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Liberalen im NRW-Landtag, beim Neujahrsempfang der Holzwickeder FDP weit mehr als eine Stunde frei im Forum des Schulzentrums vor den Holzwickedern über den Ist-Zustand der Berliner Koalition referierte und die notwendigen Veränderungen einforderte.
Lindner war direkt vom FDP-NRW-Neujahrsempfang der Landespartei von Düsseldorf in die Emschergemeinde gekommen. Seine Rede, die vielfach von Beifall unterbrochen wurde und streckenweise durchaus auch Anklang bei den politischen Konkurrenten fand, spannte einen Bogen von der unzulänglichen Anwendung der Gesetze durch die Behörden im Falle Amri über die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, Handel und Wirtschaft zu fördern bis zur unzulänglichen Bildungspolitik. Die Regierungsarbeit in Berlin sei von bloßem Reagieren und Aussitzen geprägt, das alles müsse sich jetzt durch die Entscheidungen der Wähler im Mai und September ändern. Der Hoffnungsträger der FDP kam dabei authentisch herüber und konnte sich über langanhaltenden Schlussapplaus freuen.

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Christian Lindner, 2.vl. mit der Landtags-abgeordneten Susanne Schneider (l), BMin Ulrike Drossel (r) und den FDP-Ratsvertretern Jochen Hake, Lars Berger, Gisela Ludwig und Fritz Bernhardt. Foto: Felix.Hake
Christian Lindner, 2.vl. mit der Landtags-abgeordneten Susanne Schneider (l), BMin Ulrike Drossel (r) und den FDP-Ratsvertretern Jochen Hake, Lars Berger, Gisela Ludwig und Fritz Bernhardt. Foto: Felix.Hake
Nach der Begrüßung durch den FDP-Vorsitzenden Lars Berger hatte zuvor Jochen Hake für die Ratsfraktion das Jahr 2016 Revue passieren lassen. Dass dabei die aktuelle Kreistagspolitik der großen Fraktionen zur misslungenen Stiftungsgründung Haus Opherdicke in den Fokus seiner Kritik kam, war zu erwarten. Dieses Possenspiel sei eine Mustervorlage zur Politikverdrossenheit und die Nichtannahme des Stiftungsvermögens im Ergebnis eine Steuerverschwendung.
Positiv hob Jochen Hake das für 2017 angestoßene Stadtentwicklungskonzept hervor: Rathausanbau, Durchstich zur Stehfenstraße und Mehrgenerationenspielplatz wurden als Beispiele genannt. Im Übrigen sei 2017 keinesfalls nur für die FDP das „Jahr der Hoffnung“ – für Europa insgesamt stehe Spiel angesichts der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl im September viel auf dem Spiel. Viele Gäste verweilten noch bei Getränken und einem Imbiss bis zum späten Nachmittag, um das Zusammentreffen zu anregenden Gesprächen zu nutzen – nicht nur politischen.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Buchvorstellung

Haltung ist Stärke: Was auf dem Spiel steht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht mutig und unbeugsam für ihre Überzeugungen ein. Ihre Entscheidung als Ministerin im Kabinett Kohl zurückzutreten, weil sie den ‚Großen Lauschangriff‘ ablehnte, brachte ihr über alle Parteien hinaus und in der ...

Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft

Im Rahmen des ordentlichen Ortsparteitages am 24. Februar 2016 hat der FDP Ortsverband Holzwickede das langjährige Mitglied Hans-Peter Spiekermann geehrt. Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider und der scheidende Vorsitzende Fritz Bernhardt dankten dem Jubilar für 25 Jahre Parteitreue mit Urkunde der Bundespartei und der silbernen Theodor-Heuss-Medaille.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

CDU-Wahlprogramm

Gegen Überwachungsstaat durch PKW-Maut

Innenpolitiker der CDU wollen laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" der Polizei Zugriff auf Daten aus der Pkw-Maut erlauben. Sie zitiert aus einem Positionspapier für das Bundestagswahlprogramm der CDU.  Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien ...

Lars Berger neuer Chef der Liberalen

Die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung der Freien Demokraten stand ganz im Zeichen der turnusmäßigen Vorstandswahlen. Die Versammlung wählte Lars Berger zum neuen Vorsitzenden, nachdem Fritz Bernhardt aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidiert hat. Ebenso gab es Änderungen bei der Geschäftsführung und den Beisitzern.
Gewählt wurden als stellvertretende Vorsitzende Gisela Ludwig (Wiederwahl) und Fritz Bernhardt. Astrid Partmann übernimmt die Geschäftsführung und Anne Röer wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt. Folgende Beisitzer unterstützen die Vorstandsarbeit: Hermi Bräuer (Wiederwahl), Ritva Heldt, Friedhelm Hahne und Marie-Luise Wehlack. Für die Kassenprüfung ist Hans-Erhard Sinn für zwei Jahre nachbenannt worden. Bei den Wahlen herrschte durchweg Einstimmigkeit.
Im Rahmen seines Berichtes über die politische Arbeit ging der Fraktionsvorsitzende Jochen Hake insbesondere auf die Bürgermeisterwahl, Verkehr und Bebauung, sowie die Flüchtlingsunterbringung ein. Die Flüchtlingssituation war u.a. auch Thema der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Susanne Schneider, die freudig begrüßt über die Arbeit der Landtagsfraktion referierte.

Wir sind dankbar für das Lebenswerk Hans-Dietrich Genschers

Hans-Dietrich Genscher
Zum Tode des FDP-Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundesministers Hans-Dietrich Genscher erklärt Christian Lindner: „Die Freien Demokraten trauern um ihren Ehrenvorsitzenden und den großen Staatsmann Hans-Dietrich Genscher. Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."


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