FDP - Ortsverband Holzwickede

Spitzensteuersatz

FDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. "Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende ...

Klausurtagung

FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

Die Freien Demokraten wollen nach der Landtagswahl 2023 wieder mitregieren in Bayern. Das hat der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen, zum Abschluss der FDP-Klausur in Benediktbeuren betont. "Unser Ziel nach der nächsten Wahl ist klar", sagte Hagen. ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Libyen-Konferenz

Abschlusserklärung enthält großen konzeptionellen Fehler

Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert, um die in Berlin vereinbarte Waffenruhe abzusichern. Auch Bundeswehrangehörige könnten dann gefordert sein. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend. ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...



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