Aktuelles - FDP - Ortsverband Holzwickede

Corona-Soforthilfe

Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld ...
mehr

Notstandsgesetz in Ungarn

Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Kris e mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor ...
mehr

Corona und die Grundrechte

Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte lehnen Liberale deshalb ab. "Datenschutz und Gesundheitsschutz ...
mehr

Corona-Pandemie

Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil ...
mehr